Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19.2.2016 trat  am 1.4.2017 in Kraft.  WAS IST DAS VVBG?

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)* ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.

Inhalte des VVBG:

NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR UNTERNEHMER. Die jedoch erst ab dem 1.2.2017 galten.

Es erlegt den Unternehmen sog.  Pflichtangaben gemäß §§ 36, 37 VSBG auf.

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